Uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber

[lofwyr]

So wie es scheint, gibt es einen großen Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit.

Das hier könnte das AUS für viele Foren bedeuten:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/89348

Justizia wird offensichtlich immer b-l-i-n-d-e-r

[Riffer]

Da gibts offensichtlich in Hamburg eine Strafkammer, deren 'Insassen' unbedingt ihre eigene Art von Recht durchsetzen wollen. Und denen es offenbar - wie aus der Kritik an der Straferhebung 'ausgerechnet in Hamburg' hervorgeht - wiederstrebt von ihrem einmal gefassten Weltbild abzurücken. Und seien noch so viele Leute - auch von berufener Stelle - anderer Meinung.

Man könnte meinen, es gäbe jetzt einen eben solchen Eklat wie mit der Richterin, die sich auf den Koran bezogen hat, aber scheinbar ist den 'richtigen' Leute die Konsequenz dieser Unrechts-Sprechung nicht klar.

P.S. Das hier ist meine ganz persönliche Meinung und durchaus nicht dem Forenbetreiber durch rechtliche Strafandrohung unterzuschieben.

[jmittelst]

Naja, auch nur ein Schritt unseren Rechtsstaat in Richtung, die "freie Meinungsäußerung" langsam aber sicher zu beschneiden. So langsam aber sicher kommt es mir so vor, als hätten manche aus der Geschichte nicht gelernt, sondern sehen die Geschichte als Lieferant für Ideen.
Was sich hier in letzter Zeit unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung anbahnt, geht schon stark in Richtung Überwachungsstaat. Und ich dachte die Zeit von Gestapo und Stasi wäre seit dem Mauerfall endgültig vorbei.
Weit von der Diktatur sind wir ja eh nicht mehr weg. Die Freiheit sich alle paar Jahre auch einen anderen Kopf an die Spitze zu setzen, der dann auch nur das macht, was die Leute im Hintergrund für richtig halten, ist doch mehr oder minder Verarschung.
Ich wollte immer auswandern, wenn ich mal zu ein bisserl Geld komme. Ich glaube langsam, das ich da nicht mehr drauf warten sollte.

cu
Jens

[Jeppdot]

Meine persönliche Meinung zu dem Thema:

a) der Druck der Presse gegen das Gericht in Hamburg erzeugt meist nichts anderes als Gegendruck. Somit blieb dem Gericht keine Möglichkeit als in der Linie der vorhergehenden Urteile zu bleiben ohne das Gesicht zu verlieren.

b) ich glaube das dieses Urteil absichtlich so hart gefällt wurde, um die Betroffenen zu nötigen weiter in die nächste Instanz zu gehen. So soll ein abschliessendes Urteil vom BGH erhalten werden, um letztendlich die Legislative zu zwingen ihre Hausaufgaben ordentlich zu machen.
Damit die schwammige Gesetzgebung im Bereich der Telemedien endlich korrigiert wird und eine Ende hat.

c) Das Urteil ist ein Urteil eines Einzelfalles*

Just my 2 Cent

Gruß

Nachtrag:
* Das Präzedenzrecht so wie z. B. in der USA gibt es in Deutschland so nicht. Dann wäre es wirklich schlimm.

[Pedant]

Hallo,

andere Gerichte sehen das anscheinend nicht so eng wie das Hamburger:

http://www.aufrecht.de/urteile/internet ... 10106.html
http://medien-internet-und-recht.de/vol ... ok_id=1265
http://www.heise.de/newsticker/result.x ... m%20urteil

Gruß Frank